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Auszug aus: "Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990"

Folge 13:

Die Nachrüstungsdebatte und die Friedensbewegung 1979 - 1983[\b]

Ungleich härter als die Kontroverse zwischen Gaullisten und Atlantikern fiel der rüstungspolitische Streit um den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 aus. Denn dieser Konflikt zersprengte die SPD, trug maßgeblich zum Sturz von Helmut Schmidt bei, förderte die Parteibildung der "Grünen" und trieb Hunderttausende in den Protest einer sogenannten Friedensbewegung, die Adenauers Skepsis hinsichtlich der politischen
Reife der Deutschen zu bestätigen schien.

Trotz aller west-östlichen Verhandlungen über eine Einengung des Rüstungspotentials
beider Seiten hatte die Sowjetunion im Herbst 1977 damit begonnen, neue russische Mittelstreckenraketen, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden konnten, im Zuge eines gigantomanischen Aufrüstungsprogramms zu installieren. Bereits im Oktober 1977 forderte daraufhin Helmut Schmidt, der seit zwanzig Jahren als der Rüstungsexperte
der SPD galt, Verhandlungen über eine sowjetische Rüstungsbeschränkung oder bei einem negativen Ausgang die westliche Nachrüstung, um das ominöse "Gleichgewicht des Schreckens" aufrechtzuerhalten. Für den Kreml sprach sich Breschnew zwar im Mai 1978 während eines Staatsbesuchs in Bonn für die Parität der Waffenarsenale aus, doch änderte das wohlfeile Bekenntnis des Herrn der sowjetischen Gerontokratie nichts an der russischen Rüstungspolitik. Nach langem Warten auf eine positive Moskauer Reaktion faßte daher die NATO im Dezember 1979 ihren Doppelbeschluß, wonach über ein umfassendes militärisches Gleichgewicht in Europa sofort verhandelt werden sollte, während als Antwort auf die russische Raketenexpansion 108 amerikanische Pershing II-Raketen und 464
Marschflugkörper in Europa, und das hieß namentlich in der Bundesrepublik, zu installieren, 1000 nukleare Sprengköpfe aber abzuziehen seien. Doch die Sowjetunion lehnte nicht nur diese Verhandlungen ab, sondern rückte auch trotz fünffacher amerikanischer Warnung am 26./27. Dezember 1979 mit großen Truppenverbänden in Afghanistan ein, um die prokommunistische Regierung gegen die fundamentalistisch-islamistische
Oppositionsbewegung zu unterstützen. Die westliche Nachrüstung wirkte seither unvermeidbar.

Die Protestveranstaltungen der westdeutschen Friedensbewegung, die seit dem von der Deutschen Kommunistischen Partei initiierten "Krefelder Appell" vom November 1980 eine breite Öffentlichkeit erreichten, richteten sich gegen die Ausführung des Doppelbeschlusses. Sie bewiesen, daß die Teilnehmer außerstande waren, die gebotene machtpolitische Antwort auf die neue sowjetische Bedrohung zu verstehen. Daß nur das
Gleichgewicht des Schreckens den Frieden dreieinhalb Jahrzehnte lang in Europa aufrechterhalten hatte, ging in hysterischen Angstbekundungen unter, die den Begriff "Angst" zu einem internationalen Modewort machten.

Die SPD-Linke sympathisierte offenkundig mit den Friedensbewegten, die auch von profilierten Politikern wie Erhard Eppler und Oskar Lafontaine Zuspruch erhielten. Die Grünen dagegen nutzten 1980/81 den Aufwind aus: Sie formierten sich bundesweit als pazifistisch-ökologische Protestpartei. Zwar gelang es Schmidt auf dem SPD-Parteitag, allerdings nur mit einer Rücktrittsdrohung, seine Bejahung des Doppelbeschlusses noch
einmal durchzusetzen. Doch dann verließ die SPD eben deshalb ihren Kanzler, der daraufhin am 1. Oktober 1982 dem konstruktiven Mißtrauensvotum im Bundestag erlag. Das bedeutete nicht nur den Machtverlust für die SPD im Bund. Vielmehr galt sie seither lange Jahre als unzuverlässiger Kantonist in der Außenpolitik, unwillig oder unfähig, im harten Machtpoker loyal zu bestehen. Ihre Bündnistreue geriet in Zweifel, während der neue Kanzler, der zunächst ebenfalls auf die unnachgiebige Opposition der Friedensbewegung stieß, mit der Ausführung des Doppelbeschlusses internationales Ansehen gewann.

Der Ausgang des Kräftemessens traf die SPD noch einmal, denn der von der Sowjetunion verschärfte Rüstungswettlauf führte binnen kurzem dazu, daß sie sich selber zu Tode rüstete. Ihr lernunfähiges System mit seinen begrenzten Ressourcen war der Anstrengung nicht gewachsen, mit der materiell weit überlegenen, von Präsident Reagan noch einmal angeheizten amerikanischen Rüstungspolitik mitzuhalten. Damals begann die Agonie von 1991. Gorbatschow wollte die Sowjetunion zwar noch durch Reformen retten, aber letztlich leitete er damit den Zusammenbruch ein. Ein durchschlagenderer Erfolg der Doppelresolution ließ sich schlechterdings nicht vorstellen. Doch selbst nach dem Zerfall des russischen Weltreichs wollten sich nicht wenige Sozialdemokraten und ehemals Friedensbewegte diesem evidenten Wirkungszusammenhang und dem Sieg der früheren Kontrahenten nicht stellen.
(S. 249-251)