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Auszug aus: "Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990"
Folge 17:
Warum mußte die DDR scheitern?
Jahrzehntelang hatte sich die DDR als unfähig erwiesen, strukturellen "innovatorischen Wandel systemimmanent hervorzubringen". Jahrzehntelang hatte sie statt dessen weit über ihre Verhältnisse gelebt. Das läßt sich am Verfall des Kapitalstocks, an der nur deprimierende 30 % der westdeutschen Leistungen erreichenden Produktivität, an dem nur 37 % des westdeutschen Sozialprodukts erzielenden DDR-Wert, an dem um 55 % unter der Größe der Bundesrepublik liegenden durchschnittlichen Haushaltseinkommen, an den 30 % der westdeutschen Bruttolöhne erreichenden ostdeutschen Löhnen, vor allem aber auch an der Verschuldung ablesen: Ihre rd. 130 Milliarden Mark Auslandsschulden erforderten jährlich eine Milliarde Dollar Zinsen. Diese seit den 70er Jahren unter Honecker angehäufte Schuldenlast konnte die DDR in den 80er Jahren nur dem äußeren Anschein nach noch weiter tragen. In Wirklichkeit hatte sie den Weg in den Staatsbankrott angetreten.
Dieser offenbar aus eigener Kraft nicht mehr aufzuhaltende Niedergang wirft noch einmal die Eingangsfrage nach jenen restriktiven Bedingungen auf, die – außer den vorn erörterten Faktoren wie Demontage und Reparationen, Teilungsfolgen und Massenflucht – durch ihr kumulatives Auftreten das Scheitern verursacht haben.
Der kommunistische Umbau führte zu einer rücksichtslosen Zerschlagung des gesamten sozialen Produktionsregimes, und mit der neuen Ordnung wurde der ostdeutschen Wirtschaft ein radikal verändertes Regelwerk aufgezwungen. Die Betriebe wurden enteignet, die Banken aufgelöst, das Kreditsystem verstaatlicht, die Verbände und ihre Interessenpolitik verboten, alle vorerst noch weiter bestehenden Unternehmen ihrer Handlungsautonomie beraubt. Daß die Sozialfigur des selbständigen Unternehmers, diese Inkarnation des Klassenfeindes, zwischen 1945 und 1972 aus dem Wirtschaftsleben völlig verdrängt wurde, warf gewaltige Probleme auf, die aber noch dadurch vermehrt wurden, daß für die Wahrnehmung der Unternehmerfunktionen kein gleichwertiger, geschweige denn überlegener Ersatz gefunden wurde. SED-Funktionäre und Planungsbürokraten, welche die Wirtschaft nach ihren politischen Kriterien zu lenken beabsichtigten, konnten jedenfalls schon wegen ihres arroganten Überlegenheitsglaubens und ihrer ökonomischen Unkenntnis diese Funktion nicht ausüben.
Zu dem allgemein auf Biegen und Brechen forcierten sozialen Wandel gehörten auch die veränderten Arbeitsbeziehungen, in deren Rahmen eine Staatsgewerkschaft statt als Arbeitervertretung als gehorsamer Agent der SED-Diktatur fungierte. Dazu gehörten auch die neue Rechtsordnung und ein neues System der sozialen Sicherheit, das die zahlreichen Nachteile wettmachen sollte. Die verfehlte Umorganisation der Industrie litt unter der starren Privilegierung der Schwerindustrie nach Stalinschem Muster. Der aussichtsreiche Ausbau der Chemischen, Optischen und Feinmechanischen Industrie wurde aus dogmatischer Blindheit überhaupt nicht oder doch viel zu spät genutzt.
In allen Wirtschaftsbereichen führten eklatante Planungsmängel zu gravierenden Fehlentscheidungen. Der gesamte Planungsvorgang, für den Millionen von betrieblichen Informationen gesammelt wurden, von denen aber nur ein Tausendstel benutzt wurde, scheiterte an seinen eigenen Ansprüchen und Grenzen (zu diesem tödlichen Systemfehler vgl. V.B.2, 3–6). Die weithin veralteten technischen Anlagen lösten einen galoppierenden Verschleiß der Ausrüstung aus, die vielerorts auf dem Stand der 30er/40er Jahre verharrte. Die Effizienz der Produktion blieb kontinuierlich mangelhaft. Ein heilsamer Konkurrenzdruck und die Koordination durch Marktpreise wurden nicht zugelassen. Das ohnehin geringe Innovationspotential erfuhr keine Vergrößerung. Die Vernichtung der mittelständischen Betriebe erwies sich als fatal, weil damit besonders flexible Unternehmen ausgeschaltet wurden, die auch als verläßliche Zulieferer der Großbetriebe, selbst der späteren Kombinate, eine wichtige Rolle gespielt hätten. Zahlreiche Arbeitnehmer litten unter Motivationsproblemen, da die starre Nivellierungstendenz das Leistungsprinzip diskriminierte, während sich allein politische Kriterien für die Besetzung der Leitungspositionen als ausschlaggebend erwiesen. Das durch die Fluchtbewegungen nach Westen abfließende qualifizierte Humankapital konnte zu keiner Zeit befriedigend ersetzt werden.
Da die Wirtschaftspolitik geradezu fanatisch auf die Machtgewinnung, Machterhaltung, Machtsicherung der SED ausgerichtet blieb, lag ein Kernproblem in der Politisierung des Wirtschaftsprozesses, und damit in dem Spannungsverhältnis zwischen der Politik und den Sachproblemen. Die hierarchische Entscheidungsfi ndung in ihrem in der DDR in extremer Form praktizierten Stil war der Problemlösung nicht förderlich, sondern diente primär der Durchsetzung politischer Kriterien. Dank der fehlenden Kompetenz der Entscheidungscliquen und Planungsinstanzen wurden fehlerhafte Entwicklungen sanktioniert. Die fehlende Flexibilität und geringe Anpassungsfähigkeit aufgrund der Planungsstarrheit steigerte die Rentabilitätsverluste, erschwerte erst recht die Überwindung der häufig, geradezu regelmäßig auftretenden Engpaßsituationen, deren Bekämpfung dem pragmatischen Erfindungsgeist der Betriebsleitungen überlassen wurde.
Die fehlende Differenzierung der Lenkungsinstrumente und die verwischte Verantwortung für Fehlentscheidungen tauchten Entscheidungsprozesse in ein diffuses Licht. Wie in der dogmatischen Fixierung auf die industrielle Produktion wurden die Erzeugung von Konsumgütern und der Dienstleistungssektor sträflich vernachlässigt. Die auf Massenausstoß zielende "Tonnenideologie" verdrängte die Qualitätserzeugung und führte dazu, daß trotz der Nachfrage eine Vielzahl minderwertiger DDR-Produkte im Lande kaum abgesetzt werden konnte. Die Autarkieforderungen mündeten in eine Abkopplung vom Weltmarkt, damit aber auch von zukunftsfähigen technischen Innovationen. Die erzwungene Einbindung in den RGW und den Ostblock hemmte zusätzlich die Entfaltung von Dynamik, die durch den inneren Umbau und das ihm zugrundeliegende Weltbild bereits allenthalben blockiert wurde. Im Ergebnis vergrößerte sich der Modernisierungsrückstand im Vergleich mit der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern, anstatt allmählich überwunden zu werden.
Während die DDR-Wirtschaft an vielen Schwächen laborierte und auf zahlreiche selbst geschaffene oder vom Ostblock gesetzte Barrieren traf, erwies sich ein Problem immer wieder, von Anfang bis Ende, als das entscheidende Hemmnis. Die Wirtschaft wurde unter der Regie der deutschen Bolschewiki mit ihrer Planungsgläubigkeit zu einem Kunstprodukt der Partei- und Staatsfunktionäre. Indem das kommunistische Kommandosystem zur "zentralen Bewegungskraft" erhoben wurde und an die Stelle der "eigendynamischen Antriebskräfte" einer gewachsenen Marktwirtschaft trat, übernahmen dogmatische Kader des Apparats im Bann ihrer Ideologie die Steuerung. Diesen fundamentalen Konstruktionsfehler der Planwirtschaft mit seiner Verbannung der Eigendynamik selbständig tätiger Wirtschaftssubjekte konnte auch und gerade die DDR niemals überwinden. Daher stand sie im Systemwettbewerb vor unlösbaren Aufgaben, denn auf der westlichen Seite hielt eine beispiellos lang währende Entfesselung ökonomischer und sozialer Energien, eine explosive Dynamik und Jagd nach Innovationen an.
Zuletzt verdient, wie angekündigt, die Frage noch eine Antwort, warum das DDR-System überhaupt 40 Jahre lang überlebt hat. Dafür lassen sich vor allem drei Gründe anführen. Zum ersten gelang es dem SED-Regime zu keiner Zeit, so etwas wie eine totale Planung der Gesamtwirtschaft zu entwickeln und durchzusetzen. Deshalb blieb geraume Zeit ein gewisses Eigenleben mancher Betriebe erhalten, das erst in den 80er Jahren vollends erstickt wurde.
Zum zweiten übernahm die DDR ein hochentwickeltes Wirtschaftspotential, das erst langsam durch Ineffizienz und Planungsdogmatik aufgezehrt wurde. Überdies lebte die SED-Politik weithin von der Substanz, so daß sie in den 80er Jahren ein vielerorts innerlich ausgehöhltes, museumsreifes System dem Bankrott entgegenführte. Welch ein ruiniertes Erbe sie hinterließ, trat freilich für Außenbeobachter erst seit 1990 zutage.
Und zum dritten erhielt die DDR zuerst von der Sowjetunion, dann zusehends auch von der Bundesrepublik hohe Unterstützungsleistungen, welche ihre Existenz immer wieder verlängerten. Die direkten oder verschleierten Subventionen konnten aber mit dem Fortgang der 80er Jahre nicht noch einmal so drastisch gesteigert werden, daß die progressive Selbstzerstörung der DDR hätte verhindert werden können.
(S. 104-107)
Die Umwälzung 1989/90
1989 setzte eine fundamentale Umwandlung der europäischen Nachkriegsordnung ein, die bis hin zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 reichte und damit auch die Weltpolitik umstülpte. Darin eingebettet vollzog sich die Fusion der beiden 1949 gegründeten deutschen Neustaaten in einem atemberaubend beschleunigten Prozeß von nur wenigen Monaten, als sich am "Korridor der Macht" für kurze Zeit ein Fenster für neue Handlungschancen öffnete. Die Bundesrepublik erweiterte sich um die DDR, und damit entstand wieder eine gesamtdeutsche Gesellschaft, die seit 1990 in einem ungeahnten Maße die schwere Bürde der ostdeutschen Vergangenheit in Gestalt der Folgen der kommunistischen Sonderexistenz zu tragen hat.
Der neue deutsche Staatsbildungsprozeß wirft die Frage nach seinen Antriebskräften und restriktiven Bedingungen auf, die ihn ermöglicht, kanalisiert, gestaltet haben. Es sieht ganz so aus, als ob weder die ostdeutsche Bürgerbewegung noch die Moskauer oder Bonner Politik dafür hinreichend mächtig gewesen wären, obwohl das inzwischen oft genug für jedes dieser Bewegungszentren beansprucht worden ist. Notwendig war vielmehr, wie ein einleuchtender analytischer Ansatz ergibt, das Zusammenwirken von fünf denkbar unterschiedlichen Potenzen, die den Umbruch in der Deutschlandpolitik verursacht und vorangetrieben haben. Jede von ihnen ist offenbar ein unverzichtbarer Bestandteil jener Veränderungsdynamik gewesen, welche die neue Konstellation heraufgeführt hat. Aber keine einzelne Potenz hätte, je für sich wirkend, diese Dynamik auslösen und steuern können. Erst ihre Wechselwirkung hat den grundlegenden Wandel herbeigeführt.
1. Die internationale Lage war seit 1986 insofern durch eine neuartige Situation gekennzeichnet, als der frisch gewählte Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, alsbald zu einer Reform der Sowjetunion ansetzte. Dazu motivierten ihn die absolut marode Wirtschaft des Landes, der gewaltige Schuldenberg aufgrund eines Aufrüstungstempos, dem die russischen Ressourcen nicht von fern gewachsen waren, die Aussichtslosigkeit
des Afghanistankrieges und das erkennbare Angewiesensein auf das europäische, vor allem das deutsche Wirtschaftspotential, wenn die Rekonstruktion des russischen Imperiums gelingen sollte. Außenpolitisch drückte sich der neue Kurs als dramatischer Verzicht auf die Breschnjew-Doktrin aus, mithin auf das angemaßte Interventionsrecht der Sowjetunion in allen Warschauer Paktstaaten. Gorbatschow stieg in den späten 80er Jahren kometenartig zu einer Schlüsselfi gur der internationalen, auch der deutsch-deutschen Politik auf. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß Breschnjew oder einer der nachfolgenden Vertreter aus der sowjetischen Gerontokratie den Verlust des 1945 gewonnenen imperialen westlichen Vorfeldes hingenommen hätte. Ohne Gorbatschow ist daher die Moskauer Verhandlungsbereitschaft für eine friedliche Lösung der deutschen Frage kaum vorstellbar.
2. Die westliche Hegemonialmacht wiederum, die von dem republikanischen Präsidenten George Bush, unterstützt von Außenminister James Baker, geleitet wurde, hielt die jahrzehntelang wiederholte Anerkennung des westdeutschen Wunsches nach der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit nicht für ein wohlfeiles, rituell gespendetes Lippenbekenntnis, sondern für eine Maxime des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das in den Vereinigten Staaten eine imponierende ideenpolitische Tradition besaß. Im konkreten Fall war die Beherzigung dieser Tradition keineswegs eine Selbstverständlichkeit, doch unterstützten Bush und Baker jene Einigungspolitik, welche die ostdeutschen Demonstranten und die Bonner Politiker von einem bestimmten Augenblick an betrieben. Dieser außerordentlich wichtige Beistand implizierte auch die Zurückweisung all jener massiven Blockadeversuche, die Margaret Thatcher und François Mitterand eine geraume Zeit lang verfolgten, um die deutsche Einheit mit dem befürchteten Wiederaufstieg Deutschlands zur europäischen Vormacht nach Möglichkeit zu verhindern. Ohne das positive Grundsatzvotum und die praktische politische Unterstützung Bushs hätte es im Westen keinen nachdrücklichen Beistand für die deutsche Vereinigung gegeben.
3. Unbestreitbar ging die offenbar unwiderstehliche Schubkraft von der ostdeutschen Bevölkerung aus, die mit ihrem Aufbruch sowohl den Umbruch und schließlich den Verfall der Parteidiktatur herbeiführte, als auch in einer zweiten Phase zum Träger des Vereinigungswillens wurde. Während in der Geschichte der Niedergang von Großreichen in der Regel von Kriegen begleitet zu werden pflegt, vollzog sich die Erosion des russischen Reiches und seiner ostdeutschen Satrapie ohne Waffengewalt. Als erfolgreicher erwies sich die friedliche Revolution aufbegehrender Bürger, die eine das SED-System sprengende Implosion auslösten. Als das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Ruins, der Umweltbelastung, der Korruption der Parteielite, vor allem aber der jahrzehntelang verweigerten Lebenschancen bekannt wurde, bot nur noch der Anschluß an die prosperierende Bundesrepublik eine realistische Option, die Krise überwinden zu können.
Eine exakte, allgemein überzeugende Rangordnung dieser Antriebskräfte ist kaum möglich. Aber so wichtig auch die Versorgungs- und Umweltprobleme, die Pseudodemokratie und Parteiknechtschaft unter der SED gewesen sind, wog doch die Verweigerung von Lebenschancen, die "Vergeblichkeit ihrer Lebensarbeit" für die Oppositionellen vermutlich am schwersten. Es handelte sich um ein geradezu klassisches Phänomen der Relativen Deprivation. Die Deprivationstheorie – die bereits ausführlich vorgestellt worden ist (II, 694–702), um den Charakter der 48er Revolution genauer zu erfassen – zielt auf die Beschreibung und Erklärung des Spannungsverhältnisses, das zwischen gesellschaftlichen und individuellen Erwartungen und ihrer Versagung entsteht. Als Vergleichsmaßstab fungiert eine Bezugsgruppe oder -gesellschaft, an deren Lebensniveau das eigene Schicksal gemessen wird. Unbestreitbar stellte die Bundesrepublik für die DDR-Bürger eine solche Bezugsgesellschaft dar, deren Lebensstandard sie allabendlich im Fernsehen, in eingeschleusten Zeitungen und Zeitschriften, durch Westbesucher präsentiert bekamen. Nach 40 Jahren entsagungsvoller, allenthalben auch scheiternder Anstrengungen hatte die ostdeutsche Gesellschaft offenbar jenen kritischen Punkt erreicht, an dem die geballten Deprivationserfahrungen die Hemmschwelle vor dem Übergang zur Protestaktion gesenkt hatten. Nur diese kollektive Deprivation "erklärt die Wucht" und "die rasche Unumkehrbarkeit der Aktionen bei der Zerstörung der realsozialistischen Welt". Ohne die Bürgerbewegung hätte es weder den Zusammenbruch der SED-Herrschaft noch den Massendurchbruch zugunsten der deutschen Einheit gegeben, denn in Westdeutschland war zu dieser Zeit von einer Begeisterung dafür nichts zu finden.
4. Das negative Pendant zum Sieg der ostdeutschen Bürgerbewegung wurde im Verfall des Herrschaftssystems der deutschen Bolschewiki sichtbar. Der rasante Autoritätsverfall und das Zerbröseln der Legitimationsbasis traten in der Reaktion auf die Bürgerbewegung zutage. Denn die eklatante Unfähigkeit des Partei- und Staatsapparats zu einem adäquaten Handeln enthüllte eine Machtdeflation, die selbst (oder gerade?) einer auf Gewalt verzichtenden Protestbewegung nicht mehr gewachsen war. Hatte die marxistisch-leninistische Dogmatik bisher die progressive historische Innovationskraft der Volksmassen verklärt, wurde jetzt die Parteidiktatur der SED selber zum Opfer der sich gegen sie empörenden Bürger. Das machtpolitisch erodierende Herrschaftssystem, das den Bürgerkrieg im eigenen Land nicht riskieren konnte, war eine unabdingbare Voraussetzung für den Triumph der Opposition. Trotz aller düsteren Befürchtungen war auch eine Imitation des unlängst veranstalteten chinesischen Massakers auf dem "Platz des himmlischen Friedens" ausgeschlossen, da die russischen Besatzungstruppen, und das vollendete die Ohnmacht der SED, den strikten Befehl besaßen, nicht mit Waffengewalt wie 1953 zu intervenieren. Da die DDR aber seit 1949 auf russischen Bajonetten ruhte, bedeutete diese von Gorbatschow angeordnete Zurückhaltung der Heeresgruppe West im Augenblick der evidenten Systemkrise das Todesurteil für die sowjetische Satrapie.
5. Mit der Erosion der SED-Autorität kontrastierte aufs Schärfste die Handlungsfähigkeit und politische Kompetenz der Bonner Regierung. Sie hatte zunächst, von der Protestbewegung ebenfalls überrascht, mit großer Behutsamkeit agiert, im Vorfeld der auftauchenden Entscheidung die internationale Konstellation soweit wie möglich zu klären versucht und dann in einem denkwürdigen Zusammenspiel mit Bush, zusehends auch mit Gorbatschow, entschlossen dazu beigetragen, die Weichen für den Einigungsprozeß zu stellen. Vom November 1989 bis zum Mai 1990, als die Würfel gefallen waren, bewies Bundeskanzler Kohl, ungeachtet des Provinzialismus seiner bisherigen Politik, eine verblüffende staatsmännische Weitsicht, die ihn die ganz unerwartete Chance nutzen ließ, als sich das "Window of Opportunities" plötzlich öffnete – wahrscheinlich nur für kurze Zeit, denn schon 1991 bewies die Entmachtung Gorbatschows, daß starke Kräfte, namentlich in der russischen Armee, seine Westpolitik zutiefst ablehnten, wie prekär die Chancen von 1989/90 gewesen waren.
Innerhalb dieses Fünfecks der Machtpotenzen mit ihren wechselseitig verschränkten Einwirkungen läßt sich der Einigungsprozeß verorten und erklären; die Berücksichtigung weiterer Faktoren ist dazu nicht nötig.
(S. 321-324)
mit freundlicher Unterstützung von:
