Empfehlen Sie den Lesesaal Freunden und Bekannten!
Auszug aus: "Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990"
Folge 5:
Der kurze Weg in die SED-Diktatur
Während sich in Westdeutschland bereits drei Jahre nach dem Kriegsende seit der Währungsreform von 1948 sowohl der wirtschaftliche Aufschwung als auch mit der Gründung der Bundesrepublik im Herbst 1949 die politische Konsolidierung in der Gestalt einer demokratisch-parlamentarischen Republik ankündigte, senkte sich über die SBZ östlich der Elbe die zweite deutsche Diktatur herab. Das war die totalitäre Parteidiktatur eines Kollaborationsregimes auf der Basis eines Okkupationskommunismus, der in
dieser Satrapie im westlichen Vorfeld des sowjetischen Imperiums mit allen Mitteln einer kolonialen Neugründung durchgesetzt wurde. Als dann die DDR im Oktober 1949 in die Welt trat, handelte es sich an erster Stelle nicht um einen leicht durchschaubaren Gegenzug gegen die soeben etablierte Bundesrepublik. Vielmehr verkörperte sie das Ergebnis von zielstrebig geschaffenen Machtverhältnissen, die auf eine eigene staatliche
Form hindrängten, jedenfalls frühzeitig auf sie hin angelegt worden waren. Denn auf diese "Errungenschaften" die mit der Grundstruktur der Westzonen irgendwo vereinbar waren, wollten die ostdeutschen Herrschaftsträger in einem zuerst noch beschworenen, auch von Stalin angestrebten neutralisierten Gesamtdeutschland keineswegs verzichten. Im Sommer 1949 war auf allen wichtigen Gesellschafts- und Politikfeldern längst zu
erkennen, daß eine deutsche "Volksdemokratie" eher über kurz als über lang kommen würde. Der formelle Gründungsakt bestätigte die im neuen Osten des Vierzonenlandes geschaffene Konstellation.
Ihre Grundlagen waren im wesentlichen in den vier Jahren vor der Gründung der DDR gelegt worden. Das läßt sich am Beispiel einiger Fundamentalveränderungen ablesen.
– Systemloyale Führungseliten hatten überall ihre durch Entnazifizierung, Internierung, Liquidierung ausgeschalteten Vorgänger ersetzt. So war etwa das Berufsbeamtentum abgeschafft und durch einen zentralisierten Verwaltungsapparat SED-treuer Staatsangestellter ersetzt worden. «Neulehrer» und «Volksrichter» waren an die Stelle ihrer angeblich oder tatsächlich kompromittierten Positionsinhaber getreten.
– Der Einfluß aller politischen Kräfte, die außerhalb der SED und ihrer
alliierten Massenorganisationen bestanden, war rigoros zurückgedrängt worden, um die aus der Fusion von KPD und SPD hervorgegangene "Sozialistische Einheitspartei" (SED) als unangefochtene Hegemonialpartei´unter dem Kuratel der deutschen Bolschewiki durchzusetzen. Als "Kaderpartei neuen Typs" paßte sie sich befl issen dem sowjetischen Modell an.
– Durch die Enteignung weiter Teile des Besitzbürger- und des Großgrundbesitzertums
war ihre Entmachtung in einen revolutionären Umbruch überführt worden, der zusammen mit den Veränderungen im Staatsapparat und im politischen System, zudem gefördert durch die anhaltende Massenflucht nach Westen, einen in der deutschen Geschichte beispiellosen Elitenwechsel, überhaupt einen gewaltigen, zugunsten der jüngeren
Generation wirkenden Schub an Aufstiegsmobilität auslöste, der dem neuen Staat als Legitimationsspender zugute kam.
Dieser zielbewußte Umbau von Staat und Gesellschaft enthielt kraftvolle Tendenzen zugunsten einer Zweistaatlichkeit, die durch die internationale Entwicklung unterstützt wurden. In diese Richtung wirkten etwa die zunehmend verschärfte Konfrontation im anlaufenden Kalten Krieg, der nur Westdeutschland zugute kommende Marshall-Plan, der neue Prager Fenstersturz vom Februar 1948, der die Machtverschiebung in den
Ostblockstaaten signalisierte, die Luftbrücke gegen Stalins Berlinblockade seit dem Frühjahr 1948, die den Antikommunismus steigerte und die Massenlegitimation eines künftigen Weststaates förderte. Kurzum: Bis zum Sommer 1949 war die Spaltung zwischen der SBZ und den Westzonen faktisch bereits vollzogen; als die Sowjetische Militäradministration (SMAD) am 10. Oktober und die Moskauer Zentrale am 15. Oktober die Gründung
des ostdeutschen Teilstaates billigten, erkannten sie nur mehr einen Vorgang formell an, den sie selber seit Jahren vorangetrieben hatten.
Die politische und soziale Transformation der "Ostzone" hatte unmittelbar im Frühjahr 1945 begonnen, als kleine Gruppen deutscher Kommunisten aus dem sowjetischen Exil eingeflogen und von der SMAD vor Ort unterstützt wurden. Als die Besatzungsmacht Anfang Juni die Entstehung politischer Parteien genehmigte, stand die KPD an erster Stelle. Als ihre Schlüsselfigur schälte sich sogleich Walter Ulbricht heraus. Allerdings sprach sie sich aus Rücksicht auf die Stimmungslage der Bevölkerung noch gegen das in der Weimarer Republik geforderte "Sowjetdeutschland", dagegen beschwichtigend für das Ziel einer parlamentarischen Republik aus. Die SPD beschwor die Chimäre der Einheit der deutschen Arbeiterbewegung, deren deplorable Spaltung dem Nationalsozialismus den Griff nach
der Macht erst ermöglicht habe, lehnte aber die Fusion mit der KPD noch entschieden ab. Die CDU wurde als bürgerliche Sammelpartei, die LDP als liberales Auffangbecken zugelassen.
Alle Parteien verstanden sich durchaus als gesamtdeutsche Organisationen, die freilich seit Mitte Juli 1945 auch alle im Antifa-Block, der politischen Einheitsfront, zusammenwirken mußten. Die KPD genoß das verklärende Prestige des entschlossenen Widerstands gegen das Hitler-Regime, dazu die Nähe zur sowjetischen Besatzungsmacht. Doch diese enge Identifizierung stimmte zu einer Zeit, als die Rotarmisten die Massenvergewaltigung
und Plünderung noch fortsetzten, die Mehrheit der Bevölkerung gegen die "Russenpartei", die sogleich alle entscheidenden Verwaltungsposten usurpierte, denkbar skeptisch.
Frühzeitig wurden auch eine Einheitsgewerkschaft, der "Freie Deutsche
Gewerkschaftsbund" (FDGB), die Jugendorganisation der "Freien Deutschen
Jugend" (FDJ), der "Deutsche Kulturbund" und der "Deutsche
Frauenbund" zugelassen. Im Konsens mit den Parteien und diesen Massenorganisationen
trieben die SMAD und die KPD die Entnazifizierung voran. Bis zum August 1947 verloren 520 000 Personen wegen ihrer Parteizugehörigkeit ihren Arbeitsplatz. 12 000 Angehörige der SS, der Gestapo und des NSDAP-Funktionärskorps wurden verurteilt, wobei 118mal die
Todesstrafe verhängt wurde. Mit barbarischer Willkür wurden zahlreiche des Nationalsozialismus Verdächtigte in sowjetische Internierungslager verbracht, wobei die Linkstotalitären vor der erneuten Nutzung ehemaliger Konzentrationslager nicht zurückschreckten. Beamte und Unternehmer, Offi ziere und Juristen, überhaupt Männer gleich welcher beruflichen Herkunft, aber auch Pimpfe, denen die Mitwirkung im "Werwolf" ohne jeden glaubwürdigen Anhaltspunkt vorgeworfen wurde, fanden sich in diesem deutschen Gulag wieder, mindestens 70 000 Insassen starben dort an Hunger, Entkräftung, Krankheit oder durch Ermordung. Andere wurden in sowjetische Arbeitslager mit geringen Überlebenschancen deportiert. Daß die DDR an mörderischer Brutalität mithalten konnte, bewiesen 1950 die Waldheimer Prozesse gegen sogenannte "Kriegsverbrecher", von denen in einem Schnellverfahren, das schon mangels schlüssiger Beweisführung jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprach, 32 Angeklagte zum Tode
verurteilt wurden; 26 Urteile wurden vollstreckt. Wer die Entnazifizierung in der SBZ und DDR im Vergleich mit derjenigen im Westen des Landes wegen ihrer härteren Konsequenz lobt, muß sich auch die Exzesse dieser effektiven "Säuberung" mit all ihrem neuen Unrecht vor Augen führen.
Mit derselben Rigidität nahm die Besatzungsmacht (weniger die KPD, obwohl alle Parteien zustimmten) die sogenannte "Bodenreform" bereits im September 1945 in Angriff. 7000 Großgrundbesitzer und Großbauern mit jeweils mehr als hundert Hektar Land wurden ganz so entschädigungslos enteignet wie alle Staats- und NS-Betriebe. Dadurch verfügten
die Machthaber der SBZ sofort über insgesamt 35 % der Landwirtschaftlichen
Nutzfläche. Verteilt wurde das Land an 250 000 "Neubauern", die vornehmlich von 119 000 Landarbeitern und 93 000 Vertriebenen gestellt wurden und ihre existenzverweigernden Parzellen bis zur Kollektivierung für kurze Zeit bewirtschafteten.
Nachdem bereits alle Banken, Sparkassen und Versicherungen enteignet worden waren, folgte die Verstaatlichung von Industrieunternehmen. Ein paradigmatischer Volksentscheid in Sachsen im Juli 1946 hatte die "Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher" mit 77 % Zustimmung gebilligt, so daß in diesem Land sogleich 4500 Betriebe entschädigungslos enteignet wurden, ehe die Regelung auf die gesamte SBZ übertragen wurde. Bis zum
Frühjahr 1948 belief sich ihre Zahl einschließlich der Staats-, Wehrmachts und
NS-Betriebe auf rd. 10 000, die bis dahin 40 % der ostdeutschen Industrieproduktion
erzeugt hatten. Damit waren in einem entscheidenden Maße die Weichen für eine sozialökonomische Umfundierung in der SBZ gestellt worden, die dem Regime der deutschen Bolschewiki und ihrer sowjetischen Protektoratsmacht als unverzichtbare Basis einer Neuordnung im Sinne ihrer programmatischen Leitvorstellungen erschien.
Zielstrebig wurde in dieser Anfangszeit auch die Führungsstellung der deutschen Kommunisten ausgebaut. Dazu gehörte, daß die SMAD und die KPD zunehmend heftigen Druck auf die SPD zugunsten einer Fusion mit der KPD ausübten. Schließlich knickte die ostdeutsche SPD-Spitze, letztlich verführt durch die Illusion der politischen Klasseneinheit, trotz allen innerparteilichen Widerstandes ein; auch Kurt Schumachers totalitarismustheoretischer Vergleich der Nationalsozialisten mit den deutschen
Kommunisten als "roten Faschisten" fruchtete nicht mehr. Wo eine freie Abstimmung, wie in Westberlin, noch möglich war, entschieden sich 82 % der Mitglieder gegen die Verschmelzung. In der SBZ dagegen führten schikanöse Pressionen und irreführende Wunschträume zur Zustimmung, so daß am 20./21. April 1946 der Gründungsparteitag der neuen "Sozialistischen Einheitspartei" abgehalten werden konnte. Seither stützte sie ihren
hegemonialen Anspruch auch auf die 1,3 Millionen Mitglieder, welche die "Avantgarde des Proletariats" verkörpern sollten.
Zu Unrecht aber nannte sich die SED "Sozialistisch" und ihr gewalttätiges
Transformationsprojekt "Aufbau des Sozialismus". Denn während sozialistische Ideen in Nord- und West-, in Mittel- und Südeuropa zu sozialdemokratischen Parteien als Reformbewegungen geführt hatten, die tatkräftig an der Realisierung des Sozial-, Verfassungs- und Rechtsstaates mitwirkten, endete der Radikalisierungsprozeß auf dem linken Flügel in Rußland in einer spezifischen Variante des Kommunismus in der Gestalt
des Bolschewismus, in dem auch die deutschen Kommunisten seit den 1920er Jahren ihr Leitbild fanden. Insbesondere die KPD-Funktionäre, die seit der Machtübergabe an Hitler ein zehnjähriges Exil in der Sowjetunion durchlebt und überlebt hatten, waren vollends zu deutschen Bolschewiki geworden. Wenn sie sich nach 1945 weiterhin auf den Sozialismus beriefen, obwohl sie sich meilenweit von den sozialdemokratischen Reformern
entfernt und für die Parteidiktatur auf dem Weg in die Utopie der kommunistischen
Gesellschaft optiert hatten, betrieben sie pure Augenwischerei mit der Absicht, sich in einen honorigen Zusammenhang als Vollender des historischen Prozesses zu stellen.
Wenn die SED-Führung gehofft hatte, ihren Vorrang bei den ersten Wahlen im Herbst 1946 unzweideutig demonstrieren zu können, wurde sie durch das Ergebnis eines Besseren belehrt. Zwar gewann sie 4,5 Millionen Stimmen, doch trotz der massiven Intervention der SMAD kamen die LDP (2,41) und die CDU (2,39) zusammen auf 4,8 Millionen. In Berlin
erreichte die SPD sogar 50 %, die CDU 22,9, die SED nur 19,8 %. Offensichtlich besaß sie im Westen keine Chance als erfolgreiche Massenpartei.
Trotz der enttäuschenden Wahlresultate dominierte die SED jedoch die Kommandohöhen der Regierung und Verwaltung, während sie in eine "Kaderpartei neuen Typs" umgebaut wurde. Gemeint war damit die starre Hierarchie des Befehlsflusses im Rahmen des sogenannten "demokratischen Zentralismus", die strenge Parteidisziplin, das Verbot von "Fraktionsbildung" und die Einstimmigkeit der Abstimmungen, vor allem aber die Adaption des sowjetischen Nomenklatura-Prinzips, wonach jeweils die übergeordnete Instanz für die Auswahl, den Einsatz und den Aufstieg der unteren Kader verantwortlich war, also eine strikte Selbstrekrutierung als Garantie eines loyalen Nachwuchses praktizierte. Mißliebige ehemalige SPD-Mitglieder wurden zu Tausenden in einer "Säuberung" entfernt. Besaß die SED 1946 52 % ihrer Mitglieder aus den Reihen der SPD, waren davon 1951 noch 6,5 % übriggeblieben.
(S. 23-27)
Die Herrschaftsprinzipien und Machtgrenzen des DDR-Sultanismus
Auch Honecker folgte mit seiner "strategischen Clique" (P. C. Ludz) denselben Herrschaftsprinzipien, die schon Ulbricht beachtet hatte:
1. In der Partei mußte Disziplin gemäß dem Motto "Die Partei hat immer Recht" erlernt, im Grenzfall erzwungen werden. Dafür sorgte nicht nur der hierarchische Befehlsfluß, sondern auch der indoktrinierte Glaube, daß der Marxismus-Leninismus die einzige wissenschaftlich begründete Lehre besitze, um die Bewegungskräfte der sozialen und politischen Welt zu verstehen und zu einer realitätsadäquaten Politik anzuleiten.
2. Die Allmacht des Parteiapparats mit seinem absoluten Führungsanspruch mußte vorbehaltlos anerkannt werden. Dieser Anspruch erzeugte eine Servilität der Gesinnung, die im Regelfall Gehorsamsbereitschaft und Unterordnung gewährleistete.
3. Die Kaderwahl nach dem Nomenklaturprinzip sollte einen loyalen Parteinachwuchs züchten, so daß die Agenten der Parteiräson die Anweisungen der Spitze bereitwillig ausführten.
In der Realität des politischen Systems führte die diesen Grundsätzen folgende Praxis zu einer von Honecker ausgeübten Alleinherrschaft mit kleinem Beraterkreis (oft nur mit dem Ökonomiezar Günter Mittag und Stasi-Chef Erich Mielke). Der Stellvertretende Außenminister Herbert Krolikowski sah später darin ein System der "Alleinmeinung in allen Fragen und Belangen", wobei "preußische Disziplin und Liebedienerei … jeden Tag neue Triumphe feierten". Blickt man auf die Typologie der politischen Herrschaftsformen, die Max Weber entwickelt hat, werden das Ulbricht- und das Honecker-Regime von den drei klassischen Typen der traditionalen, rationalen und charismatischen Herrschaft nicht erfaßt. Am ehesten gehören sie zu dem relativ selten erörterten Typus des patriarchalisch-
autoritären "Sultanismus" mit seinem "Höchstmaß an Herrengewalt", die sich "mit der Art ihrer Verwaltung … in der Sphäre freier, ungebundener Willkür … im Extrem entwickelt. Dadurch unterscheidet sie sich von jeder Form rationaler Herrschaft" ganz so tief wie von der traditionalen und erst recht von der charismatischen Herrschaft, deren Schlüsselfigur sich diese Politruks nicht einmal von ferne näherten.
Die Gier nach dem Machtmonopol und damit der Zwang nach Machtsicherung führten zu einer wahren Machtbesessenheit der SED. Eben das machte sie auch zum Adressaten aller Kritik, da ihr fataler Herrschaftsanspruch auf Allzuständigkeit diese auf sie hinlenkte. Sie wollte aufgrund ihrer "kommunistischen Selbstgewißheit" und exklusiven Einsicht in den
objektiven welthistorischen Prozeß ihre Utopie verwirklichen, den "neuen Adam" mit einer neuen Moral in der neuen kommunistischen Gesellschaft zu schaffen. Im Bann dieser Ziele führte sie einen größeren Autonomieverlust herbei, als er sich unter dem NS-Regime eingestellt hat. Doch ihr Herrschaftsverlangen traf auf Grenzen, die ihrem nie aufgegebenen
Wunschtraum von der vollständigen "Durchherrschung" der gesamten ostdeutschen Gesellschaft entgegenstanden. Die SED-Diktatur ist von Anfang an durch das Spannungsverhältnis zwischen der angestrebten allseitigen Kompetenzkompetenz und den realhistorischen Barrieren gekennzeichnet.
1. Historische Bedingungen, die nur auf lange Sicht, wenn überhaupt, beeinflußt werden konnten, begrenzten die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Bolschewiki. Der Familienzusammenhang, soziale und politische Milieus, die Sozialstruktur, die Mentalität in den verschiedenen Sozialformationen, die Kirchen, der Stadt-Land-Unterschied, die Bevölkerungsverschiebung bis 1961, die Nischen als Reaktion auf den Konformitätsdruck – all diese Phänomene lenkten immer wieder auf Reste relativer Autonomie hin, die als objektive Bedingungen dem politischen Handeln Grenzen setzten und alles andere als leicht zu überwinden waren, obwohl der "illiberale Autoritätsglaube" der Machthaber sie zu unterwerfen trachtete.
2. Wie die Bundesrepublik erlebte auch die SBZ/DDR jahrelang das Chaos der Zusammenbruchsgesellschaft. Flüchtlinge und Vertriebene, die schönfärberisch als "Umsiedler" etikettiert wurden, machten zeitweilig mehr als ein Fünftel der Bevölkerung aus. Überall fehlten Nahrungs- und Kommunikationsmittel, eine effiziente Verwaltung und eine wirksame Kontrolle der Terroranarchie der Roten Armee. Das Land zahlte einen hohen
Preis dafür, daß es von Sowjetsoldaten «befreit» worden war und daß eine SED-hörige Bürokratie aufgebaut wurde. Diese Anhäufung von Notsituationen trieb die Flüchtlingsbewegung nach Westen an.
3. Die Westgrenze erhielt bis 1961 eine doppelte Loyalität, da die erdrückende Mehrheit der Ostbürger den westdeutschen Staat und seinen Arbeitsmarkt für eine ihnen offenstehende Ausweicharena hielt. In gewisser Hinsicht fungierte diese Grenze auch als Sicherheitsventil, da während der Verhärtung der neuen Diktatur die Unzufriedenen abziehen konnten. Eben deshalb erprobte die SED auch immer wieder neue Schikanen, da sie die Abwanderung der Widerspenstigen einkalkulierte.
4. Im Gegensatz zum Nationalsozialismus konnte die SED-Diktatur genuine gesellschaftliche Triebkräfte nicht in ihren Dienst stellen. Sie behielt den Makel eines aufgestülpten Kollaborationsregimes, das trotz aller pompösen Massenorganisationen, die eine breite spontane Unterstützung suggerieren sollten, nie eine Massenunterstützung wie die Hitler-Bewegung gewinnen konnte. Zu der Abhängigkeit und Imitation der östlichen
Führungsmacht gehörte auch die von der SED-Diktatur praktizierte Kritik des westlichen Zivilisationsmodells. Sie setzte jahrzehntelang in einer Zeit auf die antiwestliche Karte, als die Überlegenheit der westlichen Lebenswelt den Linkstotalitarismus unablässig schwächte.
5. Die SED regierte eine Satrapie des sowjetischen Hegemonialreiches, die im Grenzfall der existentiellen Krise von Anfang bis Ende von der Schutzgarantie der Roten Armee abhing. Überdies ließ der Hegemon die deutschen Genossen nur zu oft seine Überlegenheit und Durchsetzungskraft spüren. Anstelle der nationalsozialistischen Sippenhaft führte die
SED-Diktatur nach sowjetischem Vorbild die Klassenhaft ein. Auch wenn es nicht zur Vertreibung oder Inhaftierung kam, blieben die Nachteile der sozialen Herkunft, vor allem aus dem Wirtschafts- und Bildungsbürgertum, über das ganze Erwerbsleben hinweg wirksam.
6. Die internationale Konstellation konnte von der SED-Herrschaft denkbar wenig beeinfl ußt werden. Die Weltmarktabhängigkeit etwa erwies sich beim Import namentlich der Energieträger und unverzichtbaren Rohstoffe und beim Export, der bestimmte Qualitätsstandards nicht unterschreiten durfte. Die KSZE-Beschlüsse besaßen eine Bindewirkung, die in der DDR die starren Systemimperative in Frage stellte, deren Ablehnung oder Aufkündigung blieben indes verwehrte Optionen. Die unzulängliche,
fehlerhafte Blockpolitik des Warschauer Paktes und des RGW mußte die DDR unterstützen, obwohl ihr wohlverstandenes Eigeninteresse oft dagegen sprach. Andererseits konnte sie sich mit ihrer dogmatischen Anti-Solidaritäts-Politik, die den Einmarsch in Polen – wie ihn
Honecker ins Auge gefaßt hatte – zur Konsequenz gehabt hätte, glücklicherweise nicht durchsetzen, obwohl sie in der polnischen Dissidentenbewegung nicht zu Unrecht eine prinzipielle Gefährdung ihres eigenen Systems erblickte.
7. Dieses politische System und die von ihm geschaffene Kräftekonstellation schufen einen Klientelismus, der wiederum Korruption, Willkür, Rechtlosigkeit, Privatisierung ökonomischer Ressourcen und nackten Interessenegoismus erzeugte. Das Ergebnis war eine "Sozialkultur der organisierten Verantwortungslosigkeit", die jedes Kombinat, jede LPG, jede Parteiinstanz gleich auf welcher Hierarchieebene heimsuchte. Vom neuen Adam mit seiner gemeinwohlorientierten neuen Moral war dieser Zustand unendlich weit entfernt.
8. Eine besonders folgenreiche Grenze lag in der "angemaßten Grenzenlosigkeit", die in dem Machtmonopol der SED, in ihrem Anspruch auf Kompetenzkompetenz steckte. Sie führte folgerichtig und frühzeitig zu einer Selbstüberforderung, denn die Partei wollte schlechthin alle Steuerungsfunktionen, die im Westen durch Medien wie Recht und Geld, durch Parlamente und Gerichte übernommen wurden, selber ausüben. Die Folgen waren eine kurzsichtige verstaatlichte Planwirtschaft, die keiner Marktrationalität gehorchte, die starrsinnige bürokratische Gängelung auf allen Ebenen, die eklatante Mißachtung aller Bürgerrechte, die Unterdrücung jeder kritischen öffentlichen Diskussion, der Einsatz von rechtsstaatlich unkontrollierten Sanktionsmitteln des Partei- und Staatsapparats. Der
institutionell unbegrenzte SED-Primat verkörperte das allgemeine Organisationsprinzip
der DDR, da dieser Krakenstaat alle Politik- und Gesellschaftsfelder dominierte; nur die Kirchen standen außerhalb seiner Domäne.
Die Konsequenz war eine jeder politischen Modernisierung hohnsprechende Entdifferenzierung, welche z. B. die rechtliche Zulässigkeit von Anordnungen gar nicht erst prüfte, aber auch die wirtschaftliche Effizienz allein dem politischen Zweckmäßigkeitskalkül unterwarf, das zu verheerenden Allokationsentscheidungen führen konnte. Als die SED-Spitze etwa den Autarkietraum von eigenen Computerchips realisieren wollte,
investierte sie dreistellige Millionenbeträge und endete mit einem Stückpreis von 536 Mark. 520 Mark wurden durch Staatssubventionen abgefangen, 16 Mark sollte der Abnehmer zahlen, während der Weltmarktpreis viel niedriger lag und das veraltete DDR-Produkt längst von neuen, leistungsfähigeren Generationen von amerikanischen und japanischen Chips überholt worden war.
9. Das SED-System konnte trotz aller Mißerfolge nicht verbessert werden, weil es keine eingebaute Lern- und Korrekturfähigkeit besaß, als deren institutionelle Verkörperung jedes westliche Parlament und eine kritische Öffentlichkeit gelten kann. Jeder formell verankerte Zwang zur Entscheidungskorrektur fehlte der SED-Diktatur. Durch ihre Regulierungs- und Steuerungswut beraubte sie sich überdies jedes Kritik- und Innovationspotentials. Der zentralistische Paternalismus ihres Sultanismus
kannte keine offene kollektive Entscheidungsfindung. Selbst Machtkerne wie das Zentralkomitee wurden zu Akklamationsorganen degradiert, während die Gerontokratie des ZK-Sekretariats und des Politbüros, faktisch aber die winzige "strategische Clique" um Ulbricht oder Honecker die wesentlichen Entscheidungen traf. Da die Heranbildung des Elitennachwuchses dem Nomenklaturprinzip gehorchte, wirkte sich ein offenbar unwiderstehlicher Konformitätsdruck aus, der nirgendwo durch die Selektion
der Rechtgläubigen kraft freier Wahl abgemildert wurde. In der Staatskrise von 1989/90 trat zutage, welche politikunfähigen Mediokritäten vom Typus Krenz dieses System nach oben geschleust hatte.
10. Nicht zuletzt aber traf die SED-Diktatur auf die hohe Barriere ihres fatalen Glaubens an die Planrationalität. Es war schon schlimm genug, daß sie im Bann ihrer Klassenkampfideologie die bürgerlichen Unternehmer lückenlos beseitigt hatte. Noch nachteiliger aber war ihr Versagen, einen gleichwertigen Ersatz für die Wahrnehmung der Unternehmerfunktion zu finden. Gemäß ihrer Dogmenlehre glaubte sie bekanntlich, einen weit überlegenen Ersatz in der zyklische Schwankungen und Fehlallokationen
vermeidenden Planrationalität, welche daher die Marktrationalität weit übertreffe, gefunden zu haben.
Es war ihr klar, daß sie zur Fundamentierung ihrer Entscheidungen eines umfassenden Informationssystems bedurfte, um die Planung und Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft ausführen zu können. Daher sollteein eigenes Rechenzentrum das riesige Datenmaterial bereitstellen. Seit den 70er Jahren wurden dort monatlich 250 Berichte mit 200 000 Informationen aus 23 000 Betrieben gespeichert, um als Entscheidungsgrundlage
zu dienen. Diese Masse an Informationen – am Ende der 80er Jahre 45 Millionen BIT – konnte jedoch überhaupt nicht angemessen und plangerecht verarbeitet werden, denn dafür wäre eine Expertengruppe von 7500 Personen erforderlich gewesen, die man wahrscheinlich nicht einmal in beiden deutschen Staaten mit Exklusivverträgen gewonnen hätte. Realiter wurden bestenfalls 48 000 Informationen ausgewertet: Das war ein Tausendstel der Gesamtmenge! Abgesehen von den politischen Dilemmata der Fixierung von Produktionslinien und -größen ohne jede Nachfrage oder Rückmeldung von Märkten scheiterte der Anlauf zur totalen Planung daran, daß nur ein winziger Bruchteil lohnender Informationen verarbeitet werden konnte. Jede ausgereifte marktwirtschaftliche Lösung der Probleme von Nachfrage und Angebot war diesem embarras de richesse, der die Planungsgläubigen vollkommen überforderte, weit überlegen.
(S. 354-359)


Login
registrieren











